Politische Dummheit und der Reiz der großen Vereinfachung

Prolog

AfD, Atomkraft, Iran, Krieg, wehrhafte Demokratie, politische Eskalation, Harald Lesch, Tschernobyl, Fukushima, Gleiwitz, Westerplatte: Auf den ersten Blick haben diese Begriffe wenig miteinander zu tun. Bei näherer Betrachtung verweisen sie jedoch auf ein gemeinsames Problem. Es geht um politisches Handeln wider bessere Gründe, um Wunschdenken statt Sachverstand, um Machtlogik statt Vernunft. Der Beitrag fragt, warum sich offenkundige Fehlentwicklungen immer wieder durchsetzen, weshalb einfache Parolen so attraktiv bleiben und warum Demokratien gerade in Krisenzeiten oft schwächer wirken, als sie sich selbst verstehen. Dabei führt der Gedankengang von der Atomdebatte über Rechtsextremismus bis zur Kriegslogik im Nahen Osten.

Der bequeme Begriff Dummheit

Ausgangspunkt war eine so pauschale wie naheliegende Frage: Wie kann man nur so dumm sein?

Wie kann man aus bloßem Protest eine Partei wählen, deren politische Richtung offen erkennbar ist? Wie kann man nach Tschernobyl, nach Fukushima und angesichts eines Endlagerproblems, das nicht für eine Legislaturperiode, sondern für unvorstellbar lange Zeiträume besteht, ernsthaft wieder von neuer Atomkraft schwärmen? Und wie kann man glauben, ein Krieg gegen ein fanatisiertes Regime werde schon irgendwie gut ausgehen, wenn nur genug Härte gezeigt wird?

Der Ausdruck Dummheit drängt sich auf. Er ist griffig, alltagstauglich und manchmal auch unerquicklich passend. Aber ganz ausreichend ist er nicht. Denn mit bloßem Mangel an Intelligenz ist wenig erklärt. Was hier sichtbar wird, ist meist etwas Komplizierteres: Trotz, Kränkung, Wunschdenken, Lagerbindung, Machtinstinkt, Interessenkalkül und die erstaunliche menschliche Fähigkeit, unangenehme Tatsachen so lange umzudeuten, bis sie ins eigene Weltbild passen.

Politische Dummheit ist deshalb oft keine Leere im Kopf, sondern eine Form der aktiven Selbstverblendung. Sie fühlt sich nicht ratlos, sondern entschlossen. Sie tritt nicht schüchtern auf, sondern mit jener eigentümlichen Sicherheit, die gerade dann besonders groß wird, wenn die sachliche Grundlage besonders dünn ist.

Warum vernünftige Argumente so oft nicht helfen

Zunächst schien es naheliegend, dem mit Aufklärung zu begegnen. Mehr Informationen, bessere Erklärungen, mehr Geduld, mehr Sachlichkeit. Doch hier beginnt die eigentliche Schwierigkeit.

Menschen ändern politische Grundhaltungen nur selten deshalb, weil ihnen ein guter Einwand vorgetragen wird. Wer sich über Jahre in ein Milieu aus Trotz, Ablehnung und Feindbildpflege eingelebt hat, empfindet Gegenargumente oft nicht als Hilfe, sondern als Angriff. Nicht die Sache wird geprüft, sondern die Herkunft des Arguments. Wer spricht da? Gehört er zum verhassten Lager? Dann ist der Inhalt schon verdorben, bevor er überhaupt gehört wurde.

Das erklärt, warum ein erheblicher Teil politischer Kommunikation ins Leere läuft. Nicht weil keine Fakten vorhanden wären. Sondern weil Fakten gegen Identität oft einen schweren Stand haben. Wer seine politische Haltung als Selbstbehauptung erlebt, gibt sie nicht auf, nur weil eine Statistik etwas anderes nahelegt.

Daraus folgt eine unangenehme Einsicht: Nicht jeder Irrtum lässt sich ausreden. Manche politischen Fehlentwicklungen können nicht durch Überzeugung beseitigt, sondern nur durch Begrenzung ihres Schadens eingedämmt werden. Es geht dann weniger um Bekehrung als um institutionelle Hygiene. Weniger um die Hoffnung auf plötzliche Einsicht als um die Frage, wie man Reichweite, Normalisierung und Machtzugriff begrenzen kann.

Wo solche Haltungen wachsen

An dieser Stelle stellt sich eine weiterführende Frage. Wenn man es schon mit bloßem Reden nicht richten kann, wo entstehen solche Haltungen überhaupt? In welchen sozialen Räumen, in welchen Vereinen, in welchen Gruppen, in welchen lokalen Kulturen gedeihen sie?

Die Versuchung ist groß, vorschnell auf „abgehängte Milieus“ zu zeigen. Das ist bequem, aber zu einfach. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen wachsen nicht nur dort, wo wirtschaftliche Schwäche sichtbar ist. Sie finden sich ebenso in Teilen der gesellschaftlichen Mitte, manchmal geschniegelt, geschniegelt geschniegelt, aber geistig nicht minder unerquicklich. Auch dort gibt es Kränkung, Statusangst, Feindbilder und das Bedürfnis nach autoritärer Ordnung.

Gleichwohl spielen soziale Räume eine erhebliche Rolle. In strukturschwachen Gegenden, in politisch ausgedünnten Regionen, in Milieus mit schwacher demokratischer Einbindung und starker Binnenbindung können sich Ablehnungshaltungen leichter verdichten. Dort geht es oft nicht nur um Überzeugungen, sondern um Zugehörigkeit. Man trifft sich, bestätigt sich, grenzt sich gemeinsam ab. Das Milieu liefert Anerkennung, Sprache, Symbole und notfalls auch die passende Empörung für den Feierabend.

Wer solche Bindungen aufbrechen will, kommt mit Moralpredigten nicht weit. Menschen lösen sich selten aus geschlossenen Milieus, weil jemand anders klüger argumentiert hat. Sie lösen sich, wenn alternative Bindungen, andere Formen von Anerkennung und ein anderer sozialer Halt entstehen. Das ist mühselig, lokal, langsam und unerquicklich unspektakulär. Aber alles andere ist meist nur Sonntagsrede.

Die materielle Seite des politischen Unrats

Der nächste Gedanke drängte sich fast von selbst auf. Solche Szenen leben ja nicht von Luft und Gesinnung allein. Irgendwer bezahlt Räume, Grundstücke, Veranstaltungen, Drucksachen, Versandhandel und den ganzen unerquicklich organisierten Überbau.

Damit verschiebt sich der Blick von der Haltung zur Infrastruktur. Rechtsextreme Milieus bestehen nicht nur aus Parolen, sondern aus Häusern, Schulungsorten, Treffpunkten, wirtschaftlichen Aktivitäten und sozialen Knotenpunkten. Manchmal werden Grundstücke gekauft, manchmal ganze lokale Strukturen besetzt, manchmal schiebt sich ein Milieu in eine Dorfwirklichkeit hinein, bis der Ort geistig und sozial kippt.

Hier zeigt sich ein nüchterner, aber wichtiger Punkt: Vieles davon ließe sich nicht mit einer spektakulären großen Geste, wohl aber mit zäher Staatlichkeit erschweren. Steuerrecht, Vereinsrecht, Bauordnungsrecht, Waffenrecht, Geldwäschekontrolle, Gewerberecht, Vermögensabschöpfung, kommunale Wachsamkeit. Alles unerquicklich bürokratisch. Aber gerade darin liegt oft die einzig wirksame Form demokratischer Gegenwehr. Der Rechtsstaat muss nicht heroisch aussehen, um wirksam zu sein. Manchmal genügt es, wenn er nicht schläft.

Auch der Gedanke an ausländische Einflussnahme liegt nahe. Nicht jede Vermutung ist schon ein Beweis, aber die Möglichkeit hybrider Destabilisierung gehört längst nicht mehr in die Abteilung Romanliteratur. Gerade autoritäre Staaten haben ein offenkundiges Interesse daran, demokratische Gesellschaften von innen zu zersetzen, zu spalten und zu ermüden. Ob jeder einzelne Fall direkt steuerbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass Desinformation, Einflussnetze und politische Vergiftung systematisch eingesetzt werden, ist inzwischen kaum noch ernsthaft bestreitbar.

Wehrhafte Demokratie oder noble Hilflosigkeit

Hier beginnt der unangenehmste Teil der Überlegung. Denn wenn man all das ernst nimmt, kommt man an der Frage nicht vorbei, ob Demokratien oft zu höflich mit ihren Feinden umgehen.

Es gibt eine seltsame liberale Gewohnheit, alles und jeden bis zur Selbstgefährdung gleich zu behandeln. Als ob politische Fairness darin bestünde, dem erklärten Gegner der offenen Gesellschaft noch das nächste Mikrofon bereitzuhalten. Als ob jede Fernsehrunde automatisch unvollständig wäre, wenn auch der geübte Parolenlieferant wieder mit am Tisch sitzt. Als ob journalistische Routine schon Demokratietugend wäre.

Das ist sie nicht. Eine Demokratie ist nicht verpflichtet, sich aus falsch verstandener Ausgewogenheit selbst zu verdummen. Sie darf hart sein. Sie darf wehrhaft sein. Sie darf sich gegen Kräfte schützen, die ihre Grundordnung zerstören wollen. Sie darf nur nicht gesetzlos werden. Genau hier verläuft die entscheidende Grenze. Nicht zwischen nett und wirksam, sondern zwischen rechtsstaatlicher Härte und willkürlicher Gegenwillkür.

Die eigentliche Lehre lautet also nicht, dass Demokratien schmutzig kämpfen müssten. Sie lautet, dass sie aufhören sollten, ihre Feinde aus Trägheit und Ritual zu normalisieren. Eine offene Gesellschaft muss nicht blind sein, um anständig zu bleiben.

Die Atomkraft als Prestigefalle

Von hier aus führt ein erstaunlich gerader Weg zurück zur Atomdebatte. Denn auch dort zeigt sich ein Muster politischer Dummheit, das mehr ist als ein einfacher Irrtum.

Ein aktueller Text mit Harald Lesch hat diese Debatte in bemerkenswerter Deutlichkeit angesprochen. Der Reiz des Textes liegt gerade darin, dass er die Sache nicht moralisch, sondern technisch und ökonomisch zerlegt. Neue große Kernkraftwerke sind extrem teuer. Small Modular Reactors werden seit Jahren als elegante Zukunftsformel herumgereicht, ohne dass damit auf absehbare Zeit ein realistisches energiewirtschaftliches Fundament entstanden wäre. Das Endlagerproblem bleibt. Die Versicherungsfrage bleibt. Die Frage der Bauzeiten bleibt. Und währenddessen schreitet der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit voran.

Genau hier wird der Begriff politische Dummheit plötzlich sehr greifbar. Denn die Rückkehrphantasie zur Atomkraft wirkt weniger wie eine nüchterne Problemlösung als wie eine prestigeträchtige Scheinalternative. Sie klingt nach technischer Größe, nationaler Stärke und entschlossenem Zugriff. Aber sie löst die reale Systemfrage nicht. Die lautet nämlich nicht: Wo bauen wir das nächste monumentale Symbol vergangener Ingenieurträume hin? Sie lautet: Wie organisieren wir Netze, Speicher, Lastmanagement, Effizienz und den Umbau eines Energiesystems im großen Maßstab?

Wer in einer solchen Lage wieder vom Neubau von Kernkraftwerken träumt, wirkt wie jemand, der mitten in einer Verkehrsreform begeistert die Dampfmaschine poliert. Der Gestus ist groß. Die Richtung ist falsch.

Von der Dummheit zur Eskalation

Der Gedanke blieb nicht bei der Energiepolitik stehen. Denn das Muster tauchte an anderer Stelle in noch gefährlicherer Form wieder auf: in der Kriegslogik.

Zunächst erschien das Bild eines Ballons. Drei militärische und politische Machtapparate blasen ihn gemeinsam auf. Jeder tut so, als ließe sich die Spannung noch steigern. Jeder kalkuliert damit, dass der andere vorher zurückzuckt. Irgendwann aber platzt der Ballon. Und das Konfetti, das auf einem Kindergeburtstag nur ein kurzer Schreck wäre, verwandelt sich in der politischen Wirklichkeit in Tote, zerstörte Infrastruktur, Energiepreisschocks, Fluchtbewegungen, Ressentiments und neue Ketten von Gegenreaktionen.

Später drängte sich ein anderes Bild auf. Nicht der Ballon, sondern drei Züge, drei Lastwagen oder drei Flugzeuge, die aus verschiedenen Richtungen auf einen Punkt zurasen. Jeder mit erheblicher Masse. Jeder mit hoher Geschwindigkeit. Jeder darauf vertrauend, die anderen würden schon noch bremsen. Genau darin liegt der Kern strategischer Dummheit. Jeder hält sich selbst für rational und verlagert die Pflicht zur Vernunft auf die Gegenseite.

Das ist kein bloßes Chaos. Es ist organisierte Fehlkalkulation.

Das Straßenkind mit globaler Reichweite

Ein weiteres Bild half, einen der beteiligten Akteure zu fassen. Das Bild vom Straßenkind. Nicht im sozialen Sinn, sondern als Typus des Handelns. Pöbelnd, randalierend, rücksichtslos, unbelehrbar, von der Gewissheit getragen, sich fast alles leisten zu können.

Als Metapher ist das grob, aber nicht unpräzise. Denn das Gefährliche an einer übermächtigen politischen Führung liegt nicht nur in ihrer Macht, sondern in der Verbindung aus Macht und politischer Infantilität. Ein lokales Straßenkind stößt Mülltonnen um. Eine Supermacht mit derselben Impulsstruktur kann Kriege ausweiten, Märkte erschüttern und den Preis ihres Launenhaushalts auf andere Kontinente verteilen.

Der zweite Akteur wirkt anders, aber nicht harmloser: eine fanatisch verhärtete Gewaltordnung, die religiöse Legitimation mit Repression verbindet und jeden inneren oder äußeren Gegner zum Feind einer heiligen Ordnung erklärt. Der dritte Akteur wiederum trägt die bittere historische Last realer Verfolgung, ohne dass daraus automatisch politische Mäßigung folgen würde. Im Gegenteil kann historische Erfahrung sogar in eine grenzenlose Selbstrechtfertigung umschlagen, wenn sie nicht in universelle Maßstäbe übersetzt wird.

So unterschiedlich diese drei Akteure sind, eines verbindet sie: der Glaube an die eigene höhere Berechtigung. Der eine beruft sich auf Macht, der andere auf Gott, der dritte auf Geschichte. Aber die Struktur ist ähnlich. Wer sich selbst grundsätzlich im Recht wähnt, hält Rücksicht irgendwann für Schwäche.

Geschichte als Warnung, nicht als Schablone

An dieser Stelle stellte sich die Frage, ob sich aus der Geschichte mehr lernen lässt als der banale Satz, dass alles schon einmal irgendwie dagewesen sei.

Der Erste Weltkrieg begann nicht einfach mit dem Attentat von Sarajevo. Das Attentat war der Funke. Der Flächenbrand entstand erst durch Ultimaten, Bündnisse, Mobilmachungen, Fehleinschätzungen und die fatale Annahme, die Lage werde sich schon noch kontrollieren lassen. Der Zweite Weltkrieg wiederum begann nicht bloß mit einem militärischen Angriff, sondern auch mit einer Lüge. Der propagandistische Vorwand vom angeblichen Zurückschießen, der Überfall auf den Sender Gleiwitz, die Inszenierung eines Angriffs, um den eigenen Angriff zu rechtfertigen. Auch die Westerplatte gehört in dieses Bild des vorbereiteten Krieges, der sich als Reaktion tarnt.

Die Lehre daraus ist nicht, dass jeder gegenwärtige Krieg zwingend in einen Weltkrieg münden müsse. Die Lehre lautet eher, dass große Katastrophen oft als Eskalationskette beginnen. Nicht als bewusste Entscheidung für den Weltuntergang, sondern als Folge politischer Selbsttäuschung. Jeder Schritt erscheint noch begrenzt. Jede Reaktion wird als notwendig bezeichnet. Und irgendwann ist die Grenze überschritten, die man angeblich nie überschreiten wollte.

Macht, Männlichkeit, Interessen

Es lag nahe, diese Fehlentwicklungen pauschal als männliche Dummheit zu beschreiben. Der Gedanke ist verständlich. Krieg, Prestige, Dominanz, Härte, die Angst vor Schwäche, das alles ist historisch stark männlich codiert. Der politische Raum war über lange Zeit ein Raum männlicher Konkurrenzrituale, und davon ist noch immer genug übrig.

Doch auch hier reicht die einfache Formel nicht aus. Denn die Akteure handeln nicht nur impulsiv, sondern auch interessengeleitet. Geopolitische Dominanz, innenpolitische Machtsicherung, ökonomische Vorteile, Zugriff auf Ressourcen und Transportwege, Abschreckung, Bündnisdisziplin, Herrschaft nach innen. All das spielt hinein. Nicht Dummheit oder Interessen also, sondern Dummheit im Dienst von Interessen.

Gerade das macht die Sache so unerquicklich. Die Akteure sind nicht deshalb gefährlich, weil sie gar nichts wollen. Sie sind gefährlich, weil sie etwas wollen und bereit sind, dafür immense Folgekosten in Kauf zu nehmen. Die politische Dummheit besteht dann nicht in leerem Kopf, sondern in eskalierender Zielverfolgung wider bessere Gründe.

Warum Demokratien so oft zu spät wirken

An diesem Punkt drängt sich fast zwangsläufig die Frage auf, warum Demokratien gerade in den entscheidenden Augenblicken so schwach erscheinen.

Die einfache Antwort wäre: Weil Vernunft langsamer ist als Gewalt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Demokratie lebt nicht vom besseren Argument allein. Sie lebt von Institutionen, Loyalitäten, Verwaltungsfähigkeit, Medienvertrauen, öffentlicher Tatsachenbasis und der Bereitschaft, sich gegen ihre Feinde auch tatsächlich zu verteidigen. Wo diese Voraussetzungen erodieren, werden Gewaltenteilung und Kontrolle schnell zu einer schönen Fassade mit Rissen.

Was hilft also? Sicher nicht bloß Hoffnung auf Einsicht. Es hilft frühe Grenzziehung gegen Desinformation und politische Gewalt. Es hilft ein Staat, der im Alltag funktioniert und nicht als verworrenes Hindernis erlebt wird. Es helfen Machtmittel, die rechtsstaatlich gebunden, aber nicht innerlich zersetzt sind. Es hilft eine Gesellschaft, die nicht alles auf Regierung und Gerichte abschiebt, sondern selbst Träger demokratischer Widerstandskraft bleibt.

Vielleicht ist das die unerquicklichste, aber auch nützlichste Lehre: Demokratie ohne Macht ist naiv. Macht ohne Recht ist zerstörerisch. Und Recht ohne gesellschaftliche Träger bleibt ohnmächtig.

Mehr als Hoffnung?

Am Ende bleibt für den Einzelnen wenig, das ist richtig. Hoffen, beobachten, urteilen, den eigenen geistigen Nahbereich nicht verwüsten lassen. Das klingt klein. Vielleicht ist es auch klein. Aber im Maßstab eines einzelnen Lebens ist es nicht nichts.

Wer die Welt nicht retten kann, muss nicht auch noch ihr innerer Beifallsklatscher werden. Schon die Weigerung, sich vom allgemeinen Lärm anstecken zu lassen, ist eine Form von Selbstbehauptung. Vielleicht keine große Heldengeschichte. Aber in unerquicklich lärmenden Zeiten immerhin eine Form von Haltung.

Und so führt der Weg von der Frage nach politischer Dummheit zu einer unerquicklich nüchternen Einsicht. Nicht jede Torheit verschwindet durch bessere Gründe. Nicht jede Fehlentwicklung lässt sich ausreden. Aber einiges lässt sich erkennen. Einiges benennen. Einiges institutionell begrenzen. Und manches immerhin so beschreiben, dass der Nebel dünner wird.

Das ist weniger, als man sich wünschen würde. Aber mehr, als bloß wegzusehen.

Impuls und Quellen

Harald Lesch zur Atom-Debatte: Die ganze Welt könnte uns den elektrischen Buckel runterrutschen
Harald Lesch
Interview / Pressebeitrag / Screenshot als PDF
Datum im vorliegenden Material nicht gesichert
GMX Newsportal
Webadresse im vorliegenden Material nicht gesichert

Hinweis zur Entstehung des Beitrags

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