Der hier rekonstruierte Gesprächsverlauf lässt sich für das Weblog nicht als bloße Nacherzählung verwenden, wohl aber als Ausgangspunkt für eine verdichtete, reflektierende Beobachtung über ein wiederkehrendes Strukturproblem moderner Demokratien: den Umgang mit Macht, Personalisierung und der Sehnsucht nach einem letzten, scheinbar objektiven Ausschlussmechanismus.
Ausgangspunkt war eine nüchtern klingende, tatsächlich aber hoch aufgeladene Frage: Was sieht eine Verfassung für den Fall vor, dass ein Präsident nicht mehr zurechnungsfähig ist? Die Antwort führte unmittelbar weg von medizinischen Kategorien hin zu Verfahren. Nicht Krankheit, sondern Amtsunfähigkeit. Nicht Diagnose, sondern Zuständigkeitsketten, Mehrheiten, Fristen, institutionelle Hürden. Diese Verschiebung ist kein rhetorischer Kunstgriff, sondern konstitutiv für rechtsstaatliches Denken. Verfassungen misstrauen dem Befund, sie vertrauen dem Prozess.
Die anschließende Wendung ins Medizinische war deshalb folgerichtig, aber konfliktträchtig. Sie artikuliert ein verbreitetes Unbehagen: Wenn politisches Handeln als erratisch, rücksichtslos oder destruktiv erlebt wird, liegt der Gedanke nahe, nach einer krankhaften Ursache zu suchen. Der Wunsch dahinter ist weniger diagnostisch als entlastend. Wenn es Krankheit ist, könnte man handeln, ohne politisch zu streiten. Ein Attest statt einer Wahl. Ein Befund statt eines Machtkampfs.
Genau hier zeigt sich jedoch die Sollbruchstelle. Medizinische Diagnosen sind keine politischen Instrumente. Sie sind kontextgebunden, an Untersuchung und Zustimmung gebunden und grundsätzlich nicht dafür gemacht, Macht zu entziehen. Der Versuch, moralische Abscheu oder historische Vergleiche – Hitler, Stalin, Putin, Trump, römische Kaiser, Dschingis Khan – in klinische Kategorien zu überführen, scheitert nicht nur praktisch, sondern prinzipiell. Grausamkeit, Zynismus, Skrupellosigkeit sind keine Symptome, sondern Handlungen. Sie gehören in den Bereich der Verantwortung, nicht der Pathologie.
Die Eskalation der Debatte machte diesen Punkt sichtbar. Je stärker der Wunsch nach einem „Hebel“ wurde, desto deutlicher trat zutage, dass es um etwas anderes ging als um Medizin. Es ging um Ohnmacht gegenüber demokratisch legitimierter Macht, die als gefährlich empfunden wird. Die Sehnsucht nach der Abkürzung ist verständlich, aber sie ist riskant. Wer beginnt, politische Gegner medizinisch zu delegitimieren, öffnet ein Tor, das historisch stets nach innen zurückgeschlagen ist.
Der gedankliche Sprung zu programmatischen Texten war deshalb kein Ausweichen, sondern ein Fortschritt. Mit dem Hinweis auf Project 2025 verlagerte sich der Blick von der Person auf die Struktur. Nicht der Geisteszustand eines Einzelnen, sondern die systematische Vorbereitung von Macht ist das eigentlich Beunruhigende. In diesem Licht erklärt sich auch die provokante Analogie zu Mein Kampf. Nicht als Gleichsetzung von Inhalt oder historischem Kontext, sondern als Hinweis auf eine vergleichbare Funktion: Texte, die nicht überzeugen wollen, sondern vorbereiten; nicht argumentieren, sondern organisieren; nicht werben, sondern den Zugriff auf Institutionen planen.
Der entscheidende Unterschied liegt zugleich offen zutage. Während frühe totalitäre Programme personalistisch, ideologisch und oft rhetorisch exzessiv waren, kommen moderne Machtpläne technokratisch daher. Sie sprechen von Verwaltung, Personal, Zuständigkeiten. Keine großen Reden, sondern Checklisten. Gerade darin liegt ihre Wirksamkeit. Die Gefahr entsteht nicht aus Pathos, sondern aus Normalisierung.
Was aus dem Gespräch bleibt, ist daher keine Antwort im Sinne einer Lösung, sondern eine Klärung der Ebenen. Verfassungen regeln Amtsunfähigkeit, nicht Charakter. Medizin beschreibt Funktionsstörungen, nicht politische Verantwortung. Demokratien leben davon, dass Macht politisch begrenzt wird, nicht medizinisch. Und autoritäre Tendenzen lassen sich zuverlässiger in Programmen, Netzwerken und institutionellen Umbauplänen erkennen als in Ferndiagnosen über Persönlichkeiten.
Vielleicht ist das die eigentliche Zumutung moderner Demokratie: dass es keinen sauberen, objektiven Ausschalter gibt. Keine Diagnose, die uns die Auseinandersetzung abnimmt. Kein Attest, das den Streit ersetzt. Was bleibt, sind Verfahren, Öffentlichkeit, Widerspruch – und die unbequeme Einsicht, dass Gefahren oft nicht im Ausnahmezustand auftreten, sondern im Regelbetrieb.
Hinweis des Autors
Kommentare sind hier möglich, aber nicht als Debattenarena gedacht. Erwünscht sind sachliche, begründete Anmerkungen, Ergänzungen oder abweichende Beobachtungen, sofern sie respektvoll formuliert sind.
Nicht beabsichtigt sind Schlagabtausch, Empörung, Parteipositionen oder persönliche Zuschreibungen. Dieses Weblog versteht sich als Denkraum, nicht als Meinungsplatz.
Wer kommentiert, möge sich daran orientieren.